Recht auf einen Parkplatz

Mieter haben kein Recht auf einen Parkplatz

In Großstädten wie Berlin ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut.

Und selbst wenn innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze für Autos vorhanden sind, reichen sie nicht immer aus. Gibt es mehrere Bewerber für die begehrten Parkflächen, haben Eigentümer bei der Vergabe große Freiheiten, wie Deutschlands oberste Richter festgestellt haben (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 268/09).

In dem verhandelten Fall verfügte ein Mieter nach Angaben des Infodienstes Recht und Steuern der LBS über einen gültigen Wohnraum-Mietvertrag und dachte, mit Hilfe dieses Dokuments könne er den Eigentümer dazu zwingen, ihm einen frei gewordenen Parkplatz in der betreffenden Wohnanlage zu überlassen. Selbstverständlich war er bereit, dafür zu bezahlen. Doch der Betroffene wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Interessenten gebe und er nach eigenem Ermessen entscheiden könne.

Es kam es zu einem Zivilprozess durch zwei Instanzen, und in seinem Urteil schloss sich der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung des Stellplatz-Eigentümers an. Die Richter entschieden, dass ein Wohnraum-Mietvertrag „keine (Neben-)Pflicht des Vermieters“ begründe, „seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen“. Es sei „nicht willkürlich“, wenn der Eigentümer seine Auswahl nach freiem Ermessen treffe. Das entspreche dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.